Notwehr: Rechte und Pflichten

 

Gesetzestext:     § 32 Notwehr

1. Wer eine Tat begeht, die durch Notwehr geboten ist, handelt nicht rechtswidrig.

2. Notwehr ist die Verteidigung, die erforderlich ist, um einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff

von sich oder einem Anderen abzuwenden.

 

§ 33 Überschreitung der Notwehr

 

Überschreitet der Täter die Notwehr aus Furcht, Verwirrung oder

Schcken, so wird er nicht bestraft.

 

Was bedeutet das genau?:

 

Notwehrrecht steht jedem Menschen zu. Werden Sie von einem anderen Menschen angegriffen, so dürfen Sie sich verteidigen. Wenn Sie von einem Täter angegriffen werden, dürfen Sie zurückschlagen oder auch treten. Das gilt so lange, bis Sie den Täter unter Kontrolle gebracht haben, dieser angriffsunfähig ist oder flüchtet. Wenn Sie einem anderen gegen einen Angriff helfen, spricht man von Nothilfe. Hierfür gelten die gleichen Voraussetzungen wie für die Notwehr.

Allerdings muss der Angriff gegenwärtig und rechtswidrig sein, damit Ihr Handeln durch das Notwehrrecht abgedeckt ist. Ein Angriff ist die unmittelbar bevorstehende (z.B. Ausholen zum Schlag, Greifen nach einer Waffe) oder noch nicht abgeschlossene Verletzung eines Rechtsgutes (z.B. Leben, Gesundheit, Ehre, Eigentum oder Besitz), gleichgültig, ob der Angreifer die Verletzung bewusst herbeiführen will.

 

Rechtswidrig ist ein Angriff dann, wenn ein rechtlich geschütztes Gut ohne Befugnis von einem Dritten verletzt wird. Gegenwärtig bedeutet, dass der Angriff gerade stattfindet oder aber unmittelbar bevorsteht. Entscheidend ist der Zeitpunkt der bedrohlichen Lage, welcher durch den bevorstehenden Angriff geschaffenen wird.

 

Erforderlich ist diejenige Verteidigung, die im Augenblick des Angriffs (also im Zeitpunkt des Angriffs aus Sicht des Angegriffenen) nach den gesamten Umständen geeignet ist, den Angriff erfolgreich abzuwehren.

 

Wer in Selbstverteidigung geübt ist bzw. Kampfsport betreibt, muss den Angreifer hierüber grundsätzlich nicht aufklären. Dies gilt auch dann, wenn der Angegriffene z.B. Weltmeister einer Kampfsportart ist. Das Risiko an den falschen Gegner zu geraten trägt der Angreifer.

 

Wird der Angreifer z.B. von einem Schlag oder Tritt getroffen und stürzt, so dauert der Angriff dennoch weiter an, wenn der Angreifer nicht aufgibt oder bewusstlos ist, sondern z.B. vom Boden aus einen weiteren Angriff vorbereitet. Auch gegen solche weiteren Angriffe ist Notwehr erlaubt. Das Opfer muss nicht, wie bei einem Schachspiel, warten, ob der Angreifer nach einem abgewehrten Angriff neue Attacken einleitet. Wenn der Angreifer nicht erkennbar kampfunfähig ist oder flüchtet oder sonst ernsthaft zu erkennen  gibt, dass er von seinen Angriffsplänen abgelassen hat, kann ein Gegenangriff (sog. Trutzwehr) angebracht sein. Auch diese ist als Verteidigungshandlung erlaubt.

 

Wenn Sie als meist körperlich unterlegene Frau von einem Gewalttäter angegriffen werden, dürfen Sie die Gegenwehr so effizient fortsetzen, bis der Täter seinen Tatplan aufgibt und flüchtet oder kampfunfähig ist.

 

Hilfeleistungen - Was muss man beachten?

 

Haben Sie den Gegner jedoch kampfentscheidend getroffen und bricht dieser kampfunfähig zusammen, wären weitere Schläge oder Tritte nicht mehr durch Notwehr abgedeckt, es sei denn, dass Sie dies aus Angst, Furcht oder Verwirrung übersehen.

 

Wenn Sie angegriffen wurden, müssen Sie sich nicht persönlich um die Versorgung eines verletzten Angreifers

kümmern und sich hierdurch dem Risiko eines erneuten Angriffs aussetzen oder auf die Polizei warten – der Angreifer könnte sich nur verletzt stellen, um Sie dann umso leichter attackieren zu können. Vorschnelles oder leichtfertiges Mitleid mit einem getroffenen Angreifer kann verhängnisvoll für Sie werden. Allerdings kann es Ihnen je nach Art und Schwere der Verletzung des Angreifers zumutbar sein, anderweitige Hilfe zu organisieren, um sich nicht wegen unterlassener Hilfeleistung gemäß § 323c StGB strafbar zu machen. Wenn der Angreifer nicht offensichtlich so schwer verletzt ist, dass er umgehender ärztlicher Hilfe bedarf, müssen Sie sich nicht dem Risiko aussetzen, diesen aus der Nähe zu untersuchen. Wenn Sie nur fahrlässig die Schwere seiner Verletzung aufgrund der Gesamtsituation übersehen, insbesondere annehmen, dass der Angreifer sich schnell wieder erholen wird und sich ggf. selbst um seine ärztliche Versorgung kümmern kann oder andere hilfsbereite Dritte anwesend sind, liegt keine unterlassene Hilfeleistung vor.